EMAILAKTION KEINE WIEDERWAHL
Die drei Briefe diesmal als Email 


E-MAIL AN DEN BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER

Bundeswirtschaftsminister: kontakt@bmwi.bund.de, Sigmar.Gabriel@bundestag.de, (beide Adressen benutzen)

Betreff: Keine Wiederwahl!

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

durch den Artikel in der Zeit-Online vom 27.Mai 2016 habe ich erfahren, dass Ihr Wirtschaftsministerium in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte. Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können.
Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung hat ganz klar bestätigt, dass die privaten bzw. speziellen Schiedsgerichte einen Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie gegen die „Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses“ darstellen. 
Sie verlassen den Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wenn Sie das Freihandelsabkommen CETA und die spezielle Schiedsgerichtsbarkeit, nach der Investoren Länder verklagen können, befürworten. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes (Art. 2, 14, 20, 28, 38 GG usw.), des EU- und des Völkerrechts durch CETA und Ihre angestrebten Schiedsgerichte muss ich Sie daran erinnern, dass Sie uns Bürger/innen während der gesamten Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Sie sind sogar durch Ihren Amtseid verpflichtet, jeden Schaden von uns abzuwenden und das Grundgesetz zu schützen. Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtsstaatlichkeit fest.

Es sind auch mehrere Klagen beim Verfassungsgericht gegen die Ratifizierung von CETA anhängig. Es wäre sicherlich eine peinliche Bloßstellung, wenn Sie privater, bzw. spezieller Schiedsgerichtsbarkeit zustimmen, welche heute schon von führenden Juristen als verfassungswidrig identifiziert und nicht „notwendig“ sind. 

Falls Sie zu solchen Abkommen wie CETA mit speziellem Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit oder zur Einrichtung von speziellen Schiedsgerichten in der EU Ihre Zustimmung geben sollten, werde ich Sie bzw. Ihre Partei nicht mehr wählen und meinem großen Bekanntenkreis dies ebenfalls nahelegen.


Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Kontaktdaten