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Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Was tun die Parteien?

Die Politik reagiert stets viel zu spät. Präventive Maßnahmen werden von den Volksvertretern überhaupt nicht ergriffen, obwohl Fachleute stets rechtzeitig warnen. Es fehlt offensichtlich der Wille dazu.

Das ist an sich auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass (fast) alle Abgeordneten einer Partei angehören und die Parteien mehr oder weniger stark auf die Einhaltung des Fraktionszwangs achten, was grundgesetzwidrig ist.

Abweichende Meinungen sind damit schwierig und der eigenen Karriere innerhalb der Partei abträglich und die Chancen einer Wiederwahl werden gering. Abgeordnete sind häufig Berufspolitiker, die sich vorher durch die "Ochsentour" innerhalb einer Partei auch von ihr abhängig gemacht haben, deswegen gibt es kaum Widerspruch.

Viele Abgeordnete haben hauptsächlich eine Wiederwahl als prioritäre Ziel, wobei sie darauf angewiesen sind, von der Partei wieder aufgestellt zu werden.

Um ihr Ziel zu erreichen, konzentrieren sie sich fast zwangsläufig auf die Anstrengungen zur Wiederwahl innerhalb der Partei und lassen die Arbeit im Bundestag in zweiter Priorität anhand der Vorlagen der Parteiführung laufen. Wozu eine Abstimmungsvorlage lesen, wenn es reicht, zu erfahren, wie die Fraktionslinie ist?

Dadurch werden Lösungsansätze von vorneherein ausgeschlossen.

Gemeinsam können wir unsere Probleme lösen! Deutschland ist voll von zukunftsweisenden, innovativen Ideen. Wir haben viele gute Fachkräfte mit hervorragenden Ansätzen für durchgreifende Verbesserungen.

Lasst uns geeignete Persönlichkeiten finden und sie als gemeinsame BürgerkandidatInnen aufstellen!

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