Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Problemstellung

frei
Wie ist das mit dem Bürgerwille?

Ich habe vergangene Woche einen Dialog mit Claudia Ruthner gehabt, weil ich ihre Bewerbung gut fand und wissen wollte, wie sie das mit dem Bürgerwille sieht (hier). Jetzt hab ich festgestellt, dass das wohl gar micht so klar ist bei den Bewerbern hier.

Ich will jetzt wissen: wie ist das mit dieser Selbstverpflichtung? Wie soll die umgesetzt werden? Ist die wichtig? Wie verhalten sich die anderen Bewerber, die sie nicht angekreuzt haben?

Meine Frage ist also folgende und ich hoffe, dass sie alle kräftig mitdiskutieren:

Konkrete Frage
Wie soll der Bürgerwille konkret in die Entscheidungen eines Bürgerkandidaten einfliessen?
Petra G.
März 2017
Wie geht es weiter?

Diese Problemstellung ist abgestimmt und entschieden.

Ende Abstimmung: 22.04.2017 13:00 Uhr

3 bestätigte Stimmen

Ergebnis »
3 Vorschläge, 2 Ideen
11 Kommentare
  • Tut mir leid, aber so einfach lasse ich Herrn Mairhoefer nicht davonkommen. Er watscht Herrn Rembold für einen ausgesprochen didaktisch und gleichfalls empathisch formulierten Text in einer Weise ab, die man fast schon als ungehörig bezeichnen könnte. Ich stelle ja nicht die Fakten infrage, sondern kritisiere den Stil. Aber auch inhaltlich habe ich größte Bauchschmerzen.

    Wir erleben gerade, wie die gegenwärtig praktizierte Form von repräsentativer Demokratie unsere Lebensgrundlagen mißachtet und schrittweise mit beängstigend zunehmender Geschwindigkeit geradezu „nachhaltig“ ruiniert. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob das die Bürger auch so sehen. Aber da es längst keine freie Meinungsäußerung mehr gibt (irgendwann werde ich allein wegen dieser Feststellung z. B. meinen Job verlieren - wodurch diese Aussage bestätigt wird), da es ferner auch längst keine verläßlichen Nachrichten mehr gibt, sondern nahezu alles, was man erfährt, entweder gefiltert oder aber gefälscht ist, kann man davon ausgehen, daß der durchschnittliche Bürger - ich nenne ihn mal „Verbraucher“ - gar nicht weiß, wie bedroht seine Existenz und die seiner Kinder in Wirklichkeit ist. Wie soll so jemand „wählen“ oder „entscheiden“! (Was regen wir uns eigentlich so über die Wahlergebnisse in Großbritannien, Amerika oder der Türkei auf? Sie sind auf derselben Basis zustandegekommen, die ich hier beschreibe - einer relativen Uninformiertheit.)

    Das Grundgesetz regelt, daß die Abgeordneten des Bundestags nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. Mit diesem Gewissen treffen diese Abgeordneten seit Jahren mehrheitlich Entscheidungen, welche ihre eigenen Befugnisse immer weiter einschränken und sie in naher Zukunft de facto überflüssig machen. Angesichts solcher Zustände ist ernsthaft zu fragen, wie zeitgemäß das Grundgesetz ist. (Der Begriff „verfassungwidrig“ ist in Deutschland obsolet. Deutschland hat keine Verfassung.)

    Wieviel Prozent der deutschen Bevölkerung Nachteile durch CETA und andere Freihandelsabkommen befürchten, ist belanglos angesichts der Tatsache, daß diese Abkommen Völkerrecht, Verfassungen und unter vielem anderen auch das deutsche Grundgesetz verletzen. Überdies beschränken sie das Recht der Völker der in solche Verträge eingebundenen Länder, sich im Laufe der Zeit fortschrittlichere Gesetze als gegenwärtig zu geben und so Zukunft zu gestalten; als Beispiel sei das Thema Umweltschutz genannt.

    Was wollen Sie mit Ihren Ausführungen in Wirklichkeit, Herr Mairhoefer ??

    R. Bassarak, Schwerin (WK 12)
    21.04.2017 00:57 Uhr
  • Hallo zusammen!

    Es kann nur besser werden als es aktuell ist!

    Nenne mir bitte jemand einen Abgeordneten des Bundestages, der sein Abstimmungsverhalten in Gänze transparent darlegt! Es mag pro Legislaturperiode ca. 100 namentliche Abstimmungen geben, für die wir das Abstimmungsverhalten zB bei abgeordnetenwatch kontrollieren können. Eine weitere - um ein Vielfaches höhere - Zahl der Abstimmungen ist jedoch nicht-namentlich. Versuchen Sie mal heraus zu finden, wie Ihre Abgeordneten dort gestimmt haben ... puh! Meine Versuche schlugen bisher fehl: kein Interesse an umfänglicher Transparenz.

    Den Wähler geht es nach der offensichtlich im Parlament geltenden Meinung nichts an, wie die vom Souverän beauftragten Abgeordneten ihre ihnen delegierte Arbeit erledigen. Keine Kontrollmöglichkeit vorhanden!

    Ich rate wirklich: probieren Sie es mal aus und fordern Sie das Abstimmverhalten von Abgeordneten Ihres Wahlkreises/Landes an.

    Keine Antworten sind auch Antworten - es muss nur in die Breite der Bevölkerung getragen werden, was hier vor sich geht.

    Als Hinweis nenne ich noch die §§52 und 53 GOBT, hier wird geregelt, wie mit namentlichen Abstimmungen umgegangen wird. Interessant, denn wer kann die Geschäftsordnung ändern? Richtig, der Gesetzgeber! Und der Wähler ist 4 Jahre lang zum Zuschauen verdammt, sieht aber in dieser Zeit - was die Kontrolle seiner Abgeordneten angeht - auf eine schwarze Wand.

    Genug des Frustes, bitte weitermachen!

    Grüße, Sebastian Bucher

    20.04.2017 18:09 Uhr
  • Ausgerechnet bei meinem Testlauf funktioniert das Kommentieren wieder für mich :D. Und muss noch nichtmal bestätigt werden :)

    20.04.2017 09:59 Uhr
  • Test

    20.04.2017 08:18 Uhr
  • Lieber Klaus Mairhöfer,

    vielen Dank für Ihre Ergänzungen zur Natur der deutschen Demokratie, die ich in meinem Text ausgelassen habe.

    Vielleicht sollten wir noch Artikel 20 (2) anführen und auf die Abstimmungen hinweisen.

    Und dann können wir sicherlich gemeinsam festhalten, dass wir beide keine Juristen sind und schlussendlich nur das Verfassungsgericht tatsächlich feststellen kann, ob Ihre Auslegung stichhaltiger ist oder meine.

    Abgesehen davon: Ihre Argumentation würde die Ehe zunichte machen, denn man dürfte sich dann auch nicht freiwillig zur Aufgabe seiner Eigenständigkeit verpflichten… es mag durchaus feine Unterschiede in der Auslegung von Gesetzen zu geben, die sich scheinbar widersprechen.

    Herzliche Grüsse

    Magnus Rembold
    18.04.2017 10:55 Uhr
  • Lieber Herr Rembold, wer über das Wesen der Demokratie schreibt, sollte es besser kennen. Die Demokratie in ihrem Ursprung kannte keine gewählten Abgeordneten, sondern die Volksvertreter wurden per Los ermittelt. Insofern kann ich ihren Ausführungen über das Wesen der Demokratie nicht folgen. Wenn Sie weiterhin über die bei uns praktizierte Demokratie sprechen, dann wäre es sinnvoll, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie pflegen und keine direkte. Repräsentative Demokratie bedeutet im Verständnis unseres Grundgesetzes, dass politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen werden. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes definiert eineindeutig, dass unsere Staatsform eine repräsentative Demokratie ist. Die Abs. 1 bis 3 des Artikels 20 des Grundgesetzes sind nicht veränderbar. Sie haben natürlich das Recht auszuführen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes leben wollen. Sollten Sie sich jedoch entschieden haben ihre politischen Vorstellungen im Einklang mit dem Grundgesetz zu halten, so sei drauf hingewiesen, dass das so genannte imperative Mandat nicht akzeptabel ist. Dabei geht es überhaupt nicht darum, ob sich jemand freiwillig einem imperative Mandat unterwirft oder zwanghaft. Es ist schlichtweg nicht gestattet. Auch wenn Sie auf freiwilliger Basis sich in einer Selbstverpflichtung dazu verpflichten, „das Votum Ihres Wahlkreises weiter zu tragen“, so ist dies nichts anderes als die Aussage ich unterwerfe mich dem imperativen Mandat. Im Übrigen sind sie entsprechend dem Grundgesetz eben nicht Ihrem Wahlkreis verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk. Und wenn Sie dann auch noch zu der Aussage kommen, dass ihr Vorhaben auf keinen Fall verfassungswidrig sei, halte ich dies für anma-ßend. Immer wieder werden bei dieser Diskussion Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen und kräftig vermischt. Wenn es im Übrigen tatsächlich um die Ausführung von Bürgerwillen gehen würde, so kann ich Frau Grimmenstein nur empfehlen, ihre Anti-CETA Aktivitäten einzustellen. Da laut seriösen Umfrageergebnissen nur 22 % der deutschen Bevölkerung Nachteile durch CETA befürchten, ist jede Legitimation für die Aktivitäten von Frau Grimmenstein verflogen. Aber in diesem Fall gilt der Bürgerwille sicherlich nicht. Wenn man eine klare Linie einer direkten Bürgerbeteiligung verfolgen möchte, so muss sich das Vorhaben im Rahmen der bei uns geltenden Gesetze und Möglichkeiten bewegen und eben nicht in Wolkenkuckucksheim. Zum Thema Wolkenkuckucksheim schreibe ich Ihnen meine Meinung, als einer der anfänglich glühenden Verfechter der Bewegung „Direktkandidat/Bürgerkandidat“, jedoch zu Punkt 02 innerhalb des letzten Newsletter, um auf Ihre Fragestellung zu antworten: „warum sich immer mehr Menschen von ebenjenem abmelden“.

    15.04.2017 15:53 Uhr
  • Was ist der Bürgerwille? Jede rechtsverbindliche Entscheidung, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das Gewissen eines einzelnen Bürgers ist zu achten, denn eine, mit dem GG im Einklang befindliche, Gewissensentscheidung, darf nicht gegen den Entscheider selbst verwendet werden.

    Was ist das Gewissen eines/einer Abgeordneten? Dasselbe, wie das der Bürgerinnen und Bürger, denn es speist sich aus demselben Recht, wie das eines Bürgers oder Bürgerin.

    Die freiwillige Selbstverpflichtung eines MandatträgersIn, den Willen seiner von ihm/ihr vertretenen Bürger für sich als verbindlich anzusehen, korrespondiert mit seinem eigenen Recht auf Gewissensfreiheit. Er/sie entscheidet sich freiwillig und aus nachvollziehbaren Gewissensgründen dafür, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu teilen und zu vertreten. Es ist nicht verboten, derselben Meinung zu sein, wie die Bevölkerungsmehrheit!

    Es stellen sich eher praktische Fragen:

    1. Welche Mittel nutzt der/die Abgeordnete um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abzufragen?

    2. In welchen Intervallen kommuniziert er/sie regelmäßig mit dem Volk?

    3. Wie stellt er/sie sicher, dass die Bevölkerung alle für eine Entscheidung benötigten Informationen zur Verfügung gestellt bekommt?

    4. Wie wird das Votum der Bevölkerung erfasst und ausgewertet und welches Organ wacht darüber?

    Unsere Selbstverpflichtung ist DER Vertrauensbeweis, den wir vom Volk benötigen und den wir selbst den Wählerinnen und Wählern versprechen. Das unterscheidet uns elementar von jeder anderen Bewegung oder Partei.

    Pan Pawlakudis Kandidat Recklinghausen II
    13.04.2017 22:14 Uhr
  • Vielen Dank, Herr Schürer. Es freut mich sehr, dass ich sie überzeugen konnte. Das war mir wichtig.

    Magnus Rembold
    30.03.2017 23:57 Uhr
  • Herr Rembold,

    ich muß Ihnen Recht geben, Sie haben zweifelsohne die besseren Argumente:

    „Und das kann mir das Grundgesetz nicht nehmen. Das ist auf keinen Fall verfassungswidrig. Wer daraus einen Strick drehen möchte, der tut dies aus böser Absicht. Der wichtige Punkt an den freiwilligen Selbstverpflichtungen ist also, das sie freiwillig sind. Sie sind eine Gewissensäusserung der Bewerberinnen und Bewerber. Daran möchten sie selbst gemessen werden, weil sie es richtig finden.“ Das klingt glaubwürdig und ich nehme Ihnen ab, daß dieses Bekenntnis ehrlich gemeint ist. Außerdem ist es ein Baustein für eine viel bessere Demokratie als die aktuelle, die von Parteien und Lobbyisten für ihre eigenen Vorteile mißbraucht wird.

    Insofern kann man sagen, daß Abgeordnete, die eine solche Selbstverpflichtung eingehen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir ausreichend vor Leuten mit böser Absicht geschützt sind, die uns daraus einen Strick drehen wollen. Sollten wir erfolglos bleiben, werden uns die etablierten Parteien ohnehin mit Nichtbeachtung bestrafen. Sollten sich aber mögliche Erfolge abzeichnen, müssen wir uns auf juristische Winkelzüge gut bezahlter Winkeladvokaten gefaßt machen.

    Meinem Gefühl nach haben Sie recht. Aber wir sollten jedenfalls gut vorbereitet sein, uns gegen juristische Spitzfindigkeiten verteidigen zu können. Vielleicht kann ja auch ein juristischer Profi hierzu seine Einschätzung abgeben?

    Meine Sympathien für die Bürgerkandidaten stammen ja auch von der gleichen Frustration mit den real existierenden Verhältnissen in der Parteiendemokratie aktueller Prägung, die Sie hier sehr schön beschrieben haben.

    W. Schürer
    30.03.2017 23:35 Uhr
  • Vielen Dank für diese Problemstellung und die bisherigen Beiträge. Es freut mich, dass sich einige Menschen ernsthaft mit diesem Problem auseinander setzen.

    Lassen Sie mich erklären, wie es zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen kam und welche Gedanken sich dahinter verbergen.

    Ich persönlich bin frustriert darüber, dass alle Abgeordneten einer Menge Regelungen im Bundestag zustimmen, von denen sie wissen könnten, dass sie in der Bevölkerung nicht gut ankommen. Da macht keine Partei bisher eine Ausnahme. Sie tun dies deswegen einigermassen erfolgreich, weil Sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Abgeordneter zu sein, heisst faktisch Angestellter eines Polit-Konzern zu sein und nach den Regelmechanismen des Arbeitgebers zu spielen. Wie in einer grossen Firma auch. Der Chef bellt und alle rennen (scherzhaft, im Volksmund finden sich noch viel schlimmere Formulierungen).

    Menschen, die Abgeordnete einer Partei werden, sind in sehr vielen Fällen Berufspolitiker, die sich von ihrem normalen Beruf abgewendet haben und ihr Ziel in einer Karriere im Polit-Konzern sehen. Sie bleiben angestellt und werden eventuell befördert, wenn sie ihrem Arbeitgeber dienlich sind. Das ist in den ausschlaggebenden Fällen die Parteiführung.

    Der Wähler spielt darin nur alle vier Jahre eine Rolle insofern, als es ihn „zu überzeugen“ gilt, dass beim Wirken des Polit-Konzerns etwas für ihn zum Besseren gewendet wird. Dabei spielt der einzelne Abgeordnete absolut keine Rolle. Deswegen werden im Wahlkampf „Kampagnen gefahren“, es wird versucht, Meinung zu machen. Versprechungen, Emotionen, Andeutungen. Nichts, was etwas mit dem realen Politikbetrieb zu tun hat.

    Ende, ich lasse es hier bei der schriftgewordenen Frustration über die Regeln des politischen Theaters bleiben…

    Es gibt aber auch Menschen, die die eigentliche Bedeutung des Wortes „Abgeordneter“ erkennen und verstehen. Sogar sehr gut verstehen. Diese Menschen sehen, dass ein Abgeordneter von jemandem entsandt wird um eine Aufgabe zu erledigen oder eine Stimme abzugeben. Im Auftrag dessen, der die Person „abordnet“. Diese Menschen haben das Wesen und die Vorteile der Demokratie erfasst. Ich nenne sie im Folgenden einfach Demokratie-Freunde.

    Wer kann das wohl sein? Ok, rhetorische Frage. Das sind wir, die Bürger des Landes und spezieller die Bürger des Wahlkreises. Wir sind die Auftraggeber der Abgeordneten und sie haben unsere Aufgabe zu erledigen. Das ist das Wesen der Demokratie. Demos kratein, das Volk herrscht (nageln sie mich bitte nicht auf griechisch fest… ;-))

    Jetzt kommt der Haken: die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben kurz vor der Erarbeitung sehr, sehr schlechte Erfahrungen mit der durch Demagogie, Propaganda und Massenhysterie verzerrten Abgeordneten-Demokratie gemacht. Deswegen haben sie ins Grundgesetz ihr Misstrauen dem Volk gegenüber eingebaut: die Abgeordneten sind dem ganzen Volk verpflichtet (also nicht dem Wahlkreis) und die Abgeordneten sind nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Das bedeutet, der Abgeordnetenauftrag ist deutlich verwässert. Kein Bezug mehr zu den Menschen, die den Abgeordneten gewählt haben. Keine Bindung mehr an die „Auftraggeber“. Man ging wohl davon aus, dass die dann gewählten Abgeordneten gute Menschen sind und schon das Richtige tun werden. Und es besser wissen, als ihre Bürger. Ihr Gewissen ist der Massstab, der Gutes tun wird. Wenn sie allerdings keines haben, können sie machen, was sie wollen.

    Das ist eigentlich keine Demokratie. Es ist die absolute Herrschaft von auf Zeit gewählten Fürsten. Es gibt über die Bundestagswahl hinaus Einflussmöglichkeiten der Bürger auf andere Aspekte des Staates, aber bundesweit sind den Abgeordneten und der von ihnen gewählten Regierung alle Freiheiten gegeben. Für 4 Jahre.

    Jetzt kommen die Demokratie-Freunde wieder ins Spiel. Sie erkennen, dass es nicht im Interesse des ganzen Volkes in einer Demokratie ist, wenn sie 4 Jahre lang ohne Regeln Gesetzgebung machen dürfen. Sie erkennen, welche Gefahr in dieser Abgehobenheit steckt. Sie erkennen, dass es für das Volk und auch für sie selbst wichtig ist, dass sie ihre Freiheit einschränken. Für sie ist das Teil ihres Gewissens. Ihr Gewissen sagt ihnen: höre auf das Volk, höre auf deine Bürger, repräsentiere deine Bürger, denn es wird dann eine bessere Demokratie sein.

    Und da sie echte Demokratie-Freundinnen sein wollen, geben sie Versprechen, die ihre eigene Freiheit beschränken. Sie geben denen ihr Versprechen, die sie am besten repräsentieren können, weil sie sie am besten kennen: den Bürgern ihres Wahlkreises. Sie wissen auch: wenn alle Abgeordneten dies tun, wird die Stimme des Bundestages auch das ganze Volk repräsentieren.

    Das ist die Wurzel der freiwilligen Selbstverpflichtungen.

    Erlauben sie mir einen Vergleich: niemand kann mich zwingen, mein ganzes Leben mit einem Menschen zu verbringen und für ihn zu sorgen, in guten, wie in schlechten Zeiten. Die allgemeinen Menschenrechte und die individuelle Freiheit verbietet so einen Zwang. Dennoch gehen sehr viele Menschen diesen Zwang freiwillig ein. Sie beschneiden ihre persönliche Freiheit und geben ein Versprechen ab. Weil es ihnen ihr Gewissen sagt, weil es ihnen ihr Herz sagt. Sie gehen ein Eheversprechen ein.

    Ich persönlich als Bewerber möchte freiwillig von mir aus, weil es mir mein Gewissen sagt, das Votum meines Wahlkreises weitertragen. Ich möchte nach zwei Amtszeiten zurücktreten (selbst wenn meine Wähler mich gerne behalten möchten), weil mein Gewissen sagt, dass es besser ist, nach 8 Jahren jemand anderen mit frischen Kräften und unverbautem Blick an die verantwortungsvolle Aufgabe zu lassen. Und mehr.

    Und das kann mir das Grundgesetz nicht nehmen.
    Das ist auf keinen Fall verfassungswidrig.
    Wer daraus einen Strick drehen möchte, der tut dies aus böser Absicht.

    Der wichtige Punkt an den freiwilligen Selbstverpflichtungen ist also, das sie freiwillig sind. Sie sind eine Gewissensäusserung der Bewerberinnen und Bewerber. Daran möchten sie selbst gemessen werden, weil sie es richtig finden.

    Magnus Rembold
    30.03.2017 20:57 Uhr
  • Liebe Petra G.,

    ich habe mir Ihren Gedankenaustausch mit der Kandidatin Claudia Ruthner durchgelesen. Ich bin der Meinung, daß Sie mit Ihrer Idee hier ein ganz wichtiges Thema zur Diskussion stellen.

    Die sehr engagierten und kompetenten Antworten von Frau Ruthner auf Ihre berechtigten Fragen zeigen vor allem eins: viele der von den Initiatoren der Buergerkandidaten formulierten Selbstverpflichtungen für die Kandidaten sind nicht wirklich ausgereift. Ich bitte die Initiatoren, das nicht als zersetzende Kritik zu verstehen. Daß nicht alles ausgereift ist liegt wohl in der Natur der Sache wenn eine gute Idee so schnell in die Realität umgesetzt werden soll. Dadurch wird die gute Idee ja nicht kompromittiert. Und es bleibt ja auch noch Zeit, diese Selbstverpflichtungen zu überarbeiten und zu verbessern.

    Insbesondere der Punkt B wie BürgerInnenwille muß dringend präzisiert werden. Was genau bedeutet „die Abstimmungen der interessierten Bürgerschaft als Grundlage Ihrer Entscheidung zu akzeptieren.“? Soll damit ein imperatives Mandat eingeführt werden? Unsere Bürgerkandidaten also verpflichtet werden jede oder zumindest wichtige Entscheidungen nicht selbst zu fällen sondern sich per Wählerbefragung verbindlich festlegen zu lassen?

    Das geht in der Tat – wie Frau Ruthner sehr richtig anmerkt – überhaupt nicht. Das wäre in der Tat verfassungswidrig!

    Wenn wir also ein solches Verfahren (imperatives Mandat) tatsächlich implementieren möchten, dann kann das höchstens ein langfristiges Ziel sein, das eine vorhergehende Verfassungsänderung erforderlich macht.

    Was wir jedenfalls nicht machen können ist, unsere Kandidaten auf ein verfassungswidriges Verhalten zu verpflichten. Diese Vorgehensweise überlassen wir mal ruhig den etablierten Parteien. Die sind geübt darin, was nicht heißen soll, daß wir sie ohne öffentliche Rechenschaft für verfassungswidriges Verhalten davonkommen lassen sollten.

    Punkt B wie BürgerInnenwille muß also meines Erachtens auf jeden Fall präzisiert werden. Schon aus Eigenschutz für die Initiative Bürgerkandidaten, damit wir da nicht eine tödliche Angriffsfläche für politische Gegner dieser Idee präsentieren.

    Wie wäre es denn damit: „Die BewerberInnen verpflichten sich damit, die Entscheidungen und Initiativen, die im Bundestag anstehen, mit den BürgerInnen ihres Wahlkreises zu besprechen und die Abstimmungen der interessierten Bürgerschaft als Grundlage bei Ihrer freien Entscheidung aufgrund Ihres Gewissens verantwortungsvoll zu berücksichtigen. In den Fällen, in denen die Bürgerkandidaten aufgrund Ihrer Gewissensentscheidung anders abstimmen als in der Abstimmung der interessierten Bürgerschaft gewünscht, verpflichten sich die Bürgerkandidaten, ihre Beweggründe hierfür ausführlich und transparent gegenüber der interessierten Bürgerschaft zu begründen.“

    Punkt Z wie Zukunftsfähigkeit ist meiner Meinung nach auch dringend überarbeitungsbedürftig. Wieso sollte man sich darauf verpflichten sein Amt nach spätestens zwei Wahlperioden weiterzugeben? Das ist im schlimmsten Fall ein Arbeitsverbot für besonders gut geeignete Amtsträger. Statt so einer Verpflichtung ist meines Erachtens dafür Sorge zu tragen, daß die Kandidaten der Bürgerkandidaten vor jeder Bundestagswahl in einem transparenten basisdemokratischen Verfahren gewählt werden bei dem die Chancengleichheit von Neubewerbern und Amtierenden gewährleistet ist. Ist dies gewährleistet werden sicher nur besonders geeignete Kandidaten für mehr als zwei Amtsperioden von Ihren Wählern ins Rennen geschickt.

    W. Schürer
    30.03.2017 19:21 Uhr
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