Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Problemstellung

frei
Das "Damoklesschwert": §6 Abs.1 Satz 2 Bundeswahlgesetz

In einigen Kommentaren wurde das Problem mit §6 Abs.1 Satz 2 Bundeswahlgesetz schon angesprochen.

Kurz:
Wer eine Bürgerkandidatin wählt, die tatsächlich ein Direktmandat holt, verliert die Zweitstimme!

Das ist aus meiner Sicht ein Problem, das wir ernsthaft diskutieren müssen.

Wenn wir nicht von Anfang an unsere Wähler durch "nichterwähnen" dieses Fakts täuschen wollen (und davon darf ich doch hoffentlich ausgehen), müssen wir unsere Wähler selbst darauf hinweisen!

Eine Alternative liegt in der Quadratur des Kreises: Der Gründung einer "parteilosen Partei".

Konkrete Frage
Wie sollen wir damit umgehen?
Stefan Bernauer, Schriesheim
März 2017
Wie geht es weiter?

Diese Problemstellung ist offen für Ideen oder Vorschläge.

Idee / Vorschlag einreichen
14 Ideen
19 Kommentare
  • Zum Nutzen der repräsentativen Stimme i.S.d. Wahlkreises stehen die "Freien Wähler" als Bundesvereinigung freier bürgerlichen Wählergemeinschaften doch jederzeit zur Verfügung. Einfacher kann die Stimme nicht im Wahlkreis bleiben :-)

    14.07.2017 11:06 Uhr
  • Frage an die Fachleute: Wäre anstatt einer Parteigründung auch eine Vereinsgründung möglich? Ich denke dabei an die SSW in Kiel - eine unabhängige Minderheits-Bürgervereinigung. Ist das eine Partei? Falls nicht, machen wir es ähnlich z.B. Minderheit der Westfalen in NRW zur Förderung der plattdeutschen Sprache oder so...

    06.05.2017 06:36 Uhr
  • ZUSAMMENFASSUNG Nach Lektüre aller Kommentare hier mein Vorschlag: 1. Wir kommunizieren ehrlich, dass derzeit die Zweitstimme voraussichtlich verloren ist. Hierzu tauschen wir uns über ein möglichst positives Formulieren aus und finden gute Schlagwörter. Aber: 2. Es ist den Kandidaten selbst überlassen, wie zentral oder nebensächlich sie darüber informieren. 3. Wir diskutieren die Frage einer Parteigründung parallel zu unseren Kandidaturen mit der Perspektive, nach den Wahlen dazu eine Entscheidung zu treffen - keinesfalls jetzt, da es uns spalten würde. Wir hoffen, dass sich dazu eine Vorbereitungsgruppe gründet. 4. Wir prüfen die Option einer Klage, die aber nur erfolgen darf, wenn sie sehr gut vorbereitet ist: juristisch, personell, finanziell - und von unserer Bewegung unterstützt wird.

    Bitte schaut Euch das Bundeswahlgesetz an: https://www.bundestag.de/blob/189210/88f6863fcfb18711209a4f4109163cc8/bwahlg_pdf-data.pdf

    Ihr könnt dann sehen, dass es aus dem Jahr 1956 - dem Jahr des KPD-Verbots - stammt. Ich bin Historikerin und habe mich mit diesem Thema beschäftigt. Das KPD-Verbot wurde in Westdeutschland auf Druck der USA durchgesetzt, um danach die Wiederaufrüstung - die Neugründung der Bundeswehr - durchzusetzen, ohne öffentliche Diskussionen zu haben. Dies wurde erreicht. Stalin war gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Er sagte damals: gebt den Deutschen Waffen in die Hand und sie richten sie wieder gegen Rußland. Unsere Bevölkerung damals wollte keine Wiederaufrüstung. In jeder Verhandlung über das KPD-Verbot saßen amerikanische Geheimdienstler.

    Zusammenfassung: Wir sehen §6 Abs.1 Satz 2 Bundeswahlgesetz nicht als Damoklesschwert, sondern in seinem historischen Kontext und werden in einer Bürgerbewegung das Wahlgesetz demokratisieren - dazu jedoch brauchen wir Zeit und einen gemeinsamen Diskussionsprozess, und hierbei lassen wir uns keinesfalls unter Druck setzen.

    30.03.2017 09:59 Uhr
  • Meine Idee kommt auf 6-10 Prozent.Jetzt mitmachen!

    Patrick B.
    19.03.2017 23:54 Uhr
  • Wenn ich mir die Kommentare und Ideen bisher so ansehe, gibt es wohl kaum eine Alternative zur Klage und zur öffentlichen Diskussion des Problems.

    Eine Partei gründen, oder eine kleine Partei zu unterstützen löst das Problem nur dann, wenn diese Partei bundesweit die 5% Hürde schafft. Da sonst der Paragraph genauso zuschlägt.

    Da stellt sich mir die Frage, wer soll klagen? Und wie können wir das unterstützen?

    19.03.2017 11:30 Uhr
  • Bitte eines nicht vergessen: seit 1950 hat es keine erfolgreichen parteilosen Kandidaten mehr gegeben. Die Aufgabe ist EXTREM gross und ohne die Unterstützung einer Partei (finanziell, logistisch, werblich) heute kaum zu schaffen.

    Falls wir es tatsächlich auch in nur einem Wahlkreis schaffen würden, hätten wir Geschichte geschrieben und so einen Riesenerfolg, dass die dann verlorengegangenen Zweitstimmen ein winziger Wermutstropfen im See der Vergangenheit wären.

    Wir sollten das in realistischen Dimensionen sehen. Das Risiko, das überhaupt Zweitstimmen verloren gehen, ist sehr, sehr winzig. Und wenn: dann tanze ich in Berlin vor dem Bundestag im Tütü ;-))

    Also: schultern wir diese grosse Aufgabe: bringen wir eine Bürgerkandidatin (oder einen -kandidat) in den Bundestag. Es ist zu schaffen, aber nur, wenn wir alle zusammen fleissig arbeiten.

    Magnus Rembold
    19.03.2017 11:08 Uhr
  • Das Problem ist Vielschichtig. Das Gesetz geht von Landeslisten aus. Wollen wir glaubhaft bleiben, sollten wir die notwendige Organisation aufbauen. Dies ist in der verbleibenden Zeit in 2017 nicht möglich.

    Siegfried Räbiger
    18.03.2017 11:25 Uhr
    1. Diese Problematik, die ich erst jetzt erfahre, muss selbstverständlich kommuniziert werden.
    2. Zu einer erfolgreichen Klage ist m. E. jetzt keine Zeit mehr.
    3. Das Problem sollte für uns in der Weise positiv gewendet werden, dass der Wähler auch deswegen uns wählt, weil wir dieses Problem sofort nach Direktwahl angehen.
    4. Ich bin nicht für Partei-Gründung. Diese haben in der Geschichte immer, weltweit, dazu geführt, dass Bürgerinteressen schließlich Machtinteressen von Seilschaften weichen mussten, ohne Ausnahme. Gerade unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
    16.03.2017 08:05 Uhr
  • Bitte Vorschläge auch explizit als "Vorschläge" einreichen mit der Taste oben. Sonst können sie nicht separat diskutiert werden.

    14.03.2017 16:09 Uhr
  • Mein Votum: Bürgerkandidaten als Partei gründen, die sich von etablierten Parteien v.a. dadurch abgrenzt dass: - sie sich gegen den Fraktionszwang ausspricht (diesen also für Ihre Abgeordneten auch ausschließt) - und Parteipositionen auf das absolute Minimum beschränkt - eine dieser Positionen sollte sein: "Sachfragen gehen vor Parteifragen / Personalien

    Neuigkeit

    09.03.2017 Kandidatur Wer Lust hat, neben seiner Kandidatur im Wahlkreis (Erststimme) auch auf der Freien Bürger Liste (Zweitstimme) zu kandidieren, möge sich möglichst bald beim Bürgerkomitee Saarbrücken melden.

    Patrick Baldari, Wiesbaden
    15.03.2017 17:12 Uhr
  • Man muss den Wählern klar machen, dass Sie nicht immer den nach Umfragen absehbaren Gewinner wählen sollten, sondern den Kandidaten der ihre Interessen am besten vertritt.

    15.03.2017 15:36 Uhr
  • Kandidatur Wer Lust hat, neben seiner Kandidatur im Wahlkreis (Erststimme) auch auf der Freien Bürger Liste (Zweitstimme) zu kandidieren, möge sich möglichst bald beim Bürgerkomitee Saarbrücken melden.

    Patrick B.
    15.03.2017 15:39 Uhr
  • Das Thema ist ein Fall für das BVerfG. Art.38 [Wahl]Abs.1 lautet: "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt". Die Probleme sind: "unmittelbar" und "gleich". "unmittelbar" bedeutet "direkt", "gleich" bedeutet "unter gleichen Voraussetzungen". Beides ist in dem geltenden WahlGesetz (der Parteien) nicht vorgesehen. Damit verstößt es gegen die Verfassung/GG. Der BundesWahlLeiter kann da nichts machen, selbst wenn er einsichtig wäre. Nur ein eine VerfassungsBeschwerde als "EilAntrag" an das BVerfG könnte vor der Wahl Abhilfe schaffen.

    15.03.2017 10:32 Uhr
  • Auf die Schnelle eine 'Partei' zu gründen halte ich für kaum geeignet, die Ungerechtigkeit des §6 Abs.1 Satz2 BWahlG auszuhebeln. Eine Klage ist sicher sinnvoll, wer garantiert dass die gewünschte Entscheidung noch vor der Beundestagswahl bzw. dem Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen und Landeslisten (für die Zweitstimme) ergeht?? Dieses Prozedere ist etwas für die Zeit nach der Wahl 2017.

    Mein Vorschlag für die Bundestagswahl 2017 ist Kooperationen mit Bewegungen einzugehen, die ausschließlich Landeslisten einreichen wollen, wie z. B. Demokratie in Bewegung.

    Erich Wolfram
    14.03.2017 18:53 Uhr
  • Mein Votum: Bürgerkandidaten als Partei gründen, die sich von etablierten Parteien v.a. dadurch abgrenzt dass: - sie sich gegen den Fraktionszwang ausspricht (diesen also für Ihre Abgeordneten auch ausschließt) - und Parteipositionen auf das absolute Minimum beschränkt - eine dieser Positionen sollte sein: "Sachfragen gehen vor Parteifragen / Personalien

    Pickard
    14.03.2017 18:04 Uhr
  • Ich denke auch, dass eine Änderung dieses Gesetzes, dieses Paragraphen, nötig ist.

    Entweder sollten alle Zweitstimmen gezählt werden, oder aber die aller, die geholfen haben ein Direktmandat zu gewinnen, verfallen.

    Eine Klage könnte ein möglicher Weg sein.

    Kirstin Heidler
    14.03.2017 12:03 Uhr
  • Ich halte diesen Passus auch nicht für gerecht. Aber Volksentscheide sind ja sowieso nicht erwünscht. Und direkte Demokratie, also Direktkandidaten, fällt ja auch unter diese Kategorie.

    Zum Thema, ob wir eine Parteilose Partei gründen sollen, hat bei mir sofort den Gedanken ausgelöst, wie soll so etwas gehen, denn ein Parteiprogramm haben wir dann, es ist eine Summe der Einzelideen, die dann für die Ausrichtung der Partei stehen würde. Und das ist nach meiner Meinung eine Partei im herkömmlichen Sinne, wenn auch mit einer ganz anderen Ausrichtung. Die Wahl einer Partei kann auch an der 5%-Hürde scheitern, das sind hierzu meine Bedenken. Und in einer Partei können noch jede Menge andere Mitglieder eintreten, die einfach nur dazugehören wollen, ohne für den Standpunkt einzutreten. Ich denke da z.B. an die SPD, die intern jede Menge Flügelkämpfe führt.

    Da finde ich die Idee, die Kandidaten direkt zu wählen, schon besser, wenn wir von einem sogenannten Mainstream wegkommen wollen und damit unsere oder die Ziele der einzelnen Kandidaten nach außen hin vertreten.

    Mich würde als Anfrage an den Bundestag mal interessieren, warum der Passus des Paragraphen existiert.

    I. Heise
    14.03.2017 11:52 Uhr
  • Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Gleichbehandlung?

    Hartmut Marquardt
    14.03.2017 11:20 Uhr
  • Kurze Antwort

    1. offener Umgang mit dem Paragraphen
    2. Klage gegen Gesetz anstreben - wegen Benachteiligung parteiloser Bewerber.

    Von diesem Paragraphen hier im Forum erfahren zu haben, hat mich total verblüfft. Seitdem beschäftigt mich es gedanklich immer wieder, wie damit umzugehen ist.
    Für mich gibt es gar keine andere Möglichkeit als es offen zu kommunizieren - der Wähler wird schon genug hintergangen.

    Man kann dies auch als Chance ansehen.
    Dies zeigt Beispielhaft den Bestandsschutz der etablierten Parteien, die mit zweifelhaften Mittel sich vor einer bisher nicht existenten Gefahr versuchen zu schützen.

    Meinem Verständnis nach soll dieser Passus, der parteilose Bewerber benachteiligt, ein zu großes Stimmgewicht einzelner Wähler verhindern. Warum dies aber nicht mehr der Fall sein soll, wenn der Direktkandidat von einer erfolgreichen Partei gewählt wurde, ist mir aber schleierhaft. Dann sollten konsequenterweise alle Zweitstimmen der erfolgreichen Erdstimmenwähler unberücksichtigt bleiben.

    Meiner Meinung nach ist dieses Gesetzt unrecht, und man sollte eine Klage dagegen anstreben.

    11.03.2017 13:45 Uhr
Sie können Ihren Text mit Markdown Syntax formatieren
Sie schreiben Resultat im Text
Zwei Leerzeichen am Zeilenende Zeilenumbruch
Eine Leerzeile im Text Neuer Absatz
ein [Link](http://markdown.de) im Text ein Link im Text
eine *Hervorhebung* im Text eine Hervorhebung im Text
eine **Verdeutlichung** im Text eine Verdeutlichung im Text
- eine Liste
- mit zwei Teilen
  • eine Liste
  • mit zwei Teilen
> ein Zitat innerhalb eines Textes

ein Zitat innerhalb eines Textes

mehr Infos...
Hierhin schicken wir einen Link zur Bestätigung.
Wenn Sie keinen Namen angeben, kennzeichnen wir Ihren Kommentar mit Ihrer E-Mail Adresse.
Um uns vor Müll zu schützen, beantworten sie bitte diese Frage