Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Frage & Antwort

Warum sollen die zukünftigen Abgeordneten mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen im Grundgesetz zu der im Grundgesetz vorgesehenen Gewissensfreiheit gebunden werden? Ist damit das Konzept Bürgerkandidaten nicht verfassungswidrig?
Anonym,
April 2017

Vielen Dank für diese Frage. Es freut mich, dass sich einige Menschen ernsthaft mit diesem Problem auseinander setzen.

Lassen Sie mich erklären, wie es zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen kam und welche Gedanken sich dahinter verbergen.

Ich persönlich bin frustriert darüber, dass alle Abgeordneten einer Menge Regelungen im Bundestag zustimmen, von denen sie wissen könnten, dass sie in der Bevölkerung nicht gut ankommen. Da macht keine Partei bisher eine Ausnahme. Sie tun dies deswegen einigermassen erfolgreich, weil Sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Abgeordneter zu sein, heisst faktisch Angestellter eines Polit-Konzern zu sein und nach den Regelmechanismen des Arbeitgebers zu spielen. Wie in einer grossen Firma auch. Der Chef bellt und alle rennen (scherzhaft, im Volksmund finden sich noch viel schlimmere Formulierungen).

Menschen, die Abgeordnete einer Partei werden, sind in sehr vielen Fällen Berufspolitiker, die sich von ihrem normalen Beruf abgewendet haben und ihr Ziel in einer Karriere im Polit-Konzern sehen. Sie bleiben angestellt und werden eventuell befördert, wenn sie ihrem Arbeitgeber dienlich sind. Das ist in den ausschlaggebenden Fällen die Parteiführung.

Der Wähler spielt darin nur alle vier Jahre eine Rolle insofern, als es ihn „zu überzeugen“ gilt, dass beim Wirken des Polit-Konzerns etwas für ihn zum Besseren gewendet wird. Dabei spielt der einzelne Abgeordnete absolut keine Rolle. Deswegen werden im Wahlkampf „Kampagnen gefahren“, es wird versucht, Meinung zu machen. Versprechungen, Emotionen, Andeutungen. Nichts, was etwas mit dem realen Politikbetrieb zu tun hat.

Ende, ich lasse es hier bei der schriftgewordenen Frustration über die Regeln des politischen Theaters bleiben…

Es gibt aber auch Menschen, die die eigentliche Bedeutung des Wortes „Abgeordneter“ erkennen und verstehen. Sogar sehr gut verstehen. Diese Menschen sehen, dass ein Abgeordneter von jemandem entsandt wird um eine Aufgabe zu erledigen oder eine Stimme abzugeben. Im Auftrag dessen, der die Person „abordnet“. Diese Menschen haben das Wesen und die Vorteile der Demokratie erfasst. Ich nenne sie im Folgenden einfach Demokratie-Freunde.

Wer kann das wohl sein? Ok, rhetorische Frage. Das sind wir, die Bürger des Landes und spezieller die Bürger des Wahlkreises. Wir sind die Auftraggeber der Abgeordneten und sie haben unsere Aufgabe zu erledigen. Das ist das Wesen der Demokratie. Demos kratein, das Volk herrscht (nageln sie mich bitte nicht auf griechisch fest… ;-))

Jetzt kommt der Haken: die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben kurz vor der Erarbeitung sehr, sehr schlechte Erfahrungen mit der durch Demagogie, Propaganda und Massenhysterie verzerrten Abgeordneten-Demokratie gemacht. Deswegen haben sie ins Grundgesetz ihr Misstrauen dem Volk gegenüber eingebaut: die Abgeordneten sind dem ganzen Volk verpflichtet (also nicht dem Wahlkreis) und die Abgeordneten sind nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Das bedeutet, der Abgeordnetenauftrag ist deutlich verwässert. Kein Bezug mehr zu den Menschen, die den Abgeordneten gewählt haben. Keine Bindung mehr an die „Auftraggeber“. Man ging wohl davon aus, dass die dann gewählten Abgeordneten gute Menschen sind und schon das Richtige tun werden. Und es besser wissen, als ihre Bürger. Ihr Gewissen ist der Massstab, der Gutes tun wird. Wenn sie allerdings keines haben, können sie machen, was sie wollen.

Das ist eigentlich keine Demokratie. Es ist die absolute Herrschaft von auf Zeit gewählten Fürsten. Es gibt über die Bundestagswahl hinaus Einflussmöglichkeiten der Bürger auf andere Aspekte des Staates, aber bundesweit sind den Abgeordneten und der von ihnen gewählten Regierung alle Freiheiten gegeben. Für 4 Jahre.

Jetzt kommen die Demokratie-Freunde wieder ins Spiel. Sie erkennen, dass es nicht im Interesse des ganzen Volkes in einer Demokratie ist, wenn sie 4 Jahre lang ohne Regeln Gesetzgebung machen dürfen. Sie erkennen, welche Gefahr in dieser Abgehobenheit steckt. Sie erkennen, dass es für das Volk und auch für sie selbst wichtig ist, dass sie ihre Freiheit einschränken. Für sie ist das Teil ihres Gewissens. Ihr Gewissen sagt ihnen: höre auf das Volk, höre auf deine Bürger, repräsentiere deine Bürger, denn es wird dann eine bessere Demokratie sein.

Und da sie echte Demokratie-Freundinnen sein wollen, geben sie Versprechen, die ihre eigene Freiheit beschränken. Sie geben denen ihr Versprechen, die sie am besten repräsentieren können, weil sie sie am besten kennen: den Bürgern ihres Wahlkreises. Sie wissen auch: wenn alle Abgeordneten dies tun, wird die Stimme des Bundestages auch das ganze Volk repräsentieren.

Das ist die Wurzel der freiwilligen Selbstverpflichtungen.

Erlauben sie mir einen Vergleich: niemand kann mich zwingen, mein ganzes Leben mit einem Menschen zu verbringen und für ihn zu sorgen, in guten, wie in schlechten Zeiten. Die allgemeinen Menschenrechte und die individuelle Freiheit verbietet so einen Zwang. Dennoch gehen sehr viele Menschen diesen Zwang freiwillig ein. Sie beschneiden ihre persönliche Freiheit und geben ein Versprechen ab. Weil es ihnen ihr Gewissen sagt, weil es ihnen ihr Herz sagt. Sie gehen ein Eheversprechen ein.

Ich persönlich als Bewerber möchte freiwillig von mir aus, weil es mir mein Gewissen sagt, das Votum meines Wahlkreises weitertragen. Ich möchte nach zwei Amtszeiten zurücktreten (selbst wenn meine Wähler mich gerne behalten möchten), weil mein Gewissen sagt, dass es besser ist, nach 8 Jahren jemand anderen mit frischen Kräften und unverbautem Blick an die verantwortungsvolle Aufgabe zu lassen. Und mehr.

Und das kann mir das Grundgesetz nicht nehmen.
Das ist auf keinen Fall verfassungswidrig.
Wer daraus einen Strick drehen möchte, der tut dies aus böser Absicht.

Der wichtige Punkt an den freiwilligen Selbstverpflichtungen ist also, das sie freiwillig sind. Sie sind eine Gewissensäusserung der Bewerberinnen und Bewerber. Daran möchten sie selbst gemessen werden, weil sie es richtig finden.

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