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Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Ereignis

gruendung
Heute,
Freitag,
13. Januar 2017,
16:30 Uhr
Gründung eines Bürgerkomitee

Pressemitteilung

Freundliche Übernahme des Bundestages - 299 Direktkandidaten in 2017

Die neue Initiative der CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein

Immer weniger Menschen fühlen sich durch die politischen Parteien und deren aktuelle Politik repräsentiert. Diese Politik verstärkt die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes eröffnet die Möglichkeit, in jedem der 299 deutschen Wahlkreise parteiunabhängige DirektkandidatInnen zu wählen.

Mit der Aufstellung dieser 299 Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 wird das politische System für eine neue Form der direkten Repräsentation von Bürgerinteressen geöffnet. Schon an der KandidatInnensuche und -auswahl können sich die BürgerInnen aktiv beteiligen. Dafür werden derzeit in jedem der 299 Wahlkreise Bürgerkomitees gegründet. Jedes Bürgerkomitee organisiert in seinem Wahlkreis (jeweils ca. 208.000 Wahlberechtigte) in einem transparenten und demokratischen Verfahren die Auswahl des/der KandidatIn und unterstützt diese/n später in seinem/ihrem Wahlkampf.

Jedes Bürgerkomitee ist ein reiner Dienstleister und hat keinerlei programmatische Funktion. Es ist selbst keine Partei und auch kein Verein. Nach außen wird es von demokratisch gewählten 1-2 SprecherInnen vertreten.

Das Bürgerkomitee für unseren Wahlkreis wird gegründet am

Freitag, den13.Januar

ab 16.30 Uhr

im Hotel Am Bahnhof in Stendal ( Bahnhofstrasse 30 )

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen, sich zu engagieren, sich als potentielle/r DirektkandidatIn im Internet vorzustellen und sich an der Auswahl des/der bestgeeigneten, gemeinsamen Direktkandidaten/in im Wahlkreis zu beteiligen.

Marianne Grimmenstein, 70-jährige Musiklehrerin aus Lüdenscheid, ist einer breiten Öffentlichkeit durch ihr Engagement gegen das CETA-Abkommen bekannt geworden. Der von ihr initiierten Verfassungsbeschwerde sind ca. 70.000 Personen beigetreten. Sie gab den Anstoß für eine weitere Klage von Bürgerrechtsorganisationen mit zusätzlich ca. 125.000 MitklägerInnen. Im Eilverfahren am 13.10.2016 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung u.a. bereits auferlegt sicherzustellen, dass das Abkommen von Deutschland jederzeit einseitig gekündigt werden kann und dass keine Sondergerichte für Investoren entstehen dürfen. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptsache-verfahren 2017 viele der in den größten Sammelklagen in der Geschichte der Bundesrepublik vorgetragenen Bedenken teilen wird.

Weitere Infos:

www.direktkandidaten.info / ellenrenne@gmx.de

von Ellen Renne
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