Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Neuigkeit

Frei
09.06.2016
Das Zeitalter der Bürgerpolitik hat begonnen

Warum können wir unsere Probleme mit dem Parteiensystem nicht mehr lösen? Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen uns ganz klar, dass die großen gesellschaftlichen Probleme nur mit dem Engagement der Bürger/innen gelöst werden können.

"Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen."
(Max Frisch, Schweizer Schriftsteller)

Die Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger/innen in die Politik einbringen und nicht einfach die Politiker machen lassen.

Es quälen uns mehrere Katastrophen: Finanzkrisen, drohende Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA usw.), Verarmung der Gesellschaft und Flüchtlingskrise durch die haarsträubende Ungleichverteilung des Wohlstandes auf der Erde, endlose Umweltzerstörung usw.

Die Politik reagiert stets viel zu spät. Präventive Maßnahmen werden von den Volksvertretern überhaupt nicht ergriffen, obwohl Fachleute stets rechtzeitig warnen. Den Volksvertretern fehlen langfristige Konzepte und die Not-wendende Reformbereitschaft. Mögliche optimale Lösungen diskutieren sie weder angemessen noch setzen sie sie praktisch um.

Warum können die Bürger/innen keine langfristigen und echten Lösungen von dem Parteiensystem mehr erwarten?

  1. Seit etwa 1990 wird der enormen Rückgang der Mitgliederzahlen aller im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland auch als Mitgliederschwund deutscher Parteien bezeichnet. Als Ursachen gelten Politikverdrossenheit, Individualisierung und Überalterung der Mitgliederschaft.
    (Quelle: Wikipedia - Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien)
    Auch die Rekrutierungsfähigkeit des gesamten Parteiensystems sinkt seit 1980. Ende 2013 waren nur noch gut 1,7 Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung in einer der mittlerweile nur noch fünf Bundestagsparteien Mitglied.
    (Quelle: Prof. Oskar, Niedermayer: „Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 25, Berlin")

  2. Nach einer Umfrage der Universität Potsdam haben 40 % der Mitglieder von CDU, CSU und SPD keine Zeit für die Partei. Nur 50 % der Mitglieder nehmen manchmal an einer Partei-Versammlung teil. Die Mehrzahl ist alt und vor allem apathisch. 80,62 Millionen Deutschen (Stand 2013) stehen in diesem Fall nicht einmal 200.000 aktive Mitglieder gegenüber. Das ergibt nur knapp 0,25 % der erwachsenen Bevölkerung, die sich in den politischen Prozess durch das Parteiensystem einbringt. Die Auswahlmöglichkeit der politischen Elite ist damit ähnlich eng gefasst wie zu Zeiten des Feudalstaates!
    (Quelle: Gabor Steingart, Die gestohlene Demokratie, Pieper 2009)

  3. Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse des Eignungstests von Thomas Wieczorek sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man blickt. Zukunftsweisende Lösungsideen haben keine Chance, verwirklicht zu werden.
    (Quelle: Thomas Wieczorek, Die Dilettanten, Knaur 2009)
    Die Lage hat sich bis heute nicht gebessert.

  4. Die tunesische Internetaktivistin Lina Ben Mhenni, eine führende Persönlichkeit der tunesischen Revolution, stößt immer wieder auf Unverständnis, warum sie sich keiner politischen Partei anschließt. Es wird ihr immer wieder gesagt: „Allein kannst du gar nichts bewirken.“ Die Erfahrung hat sie das Gegenteil gelehrt, denn sie hatte sogar Gelegenheit, diverse politische Parteien hautnah zu erleben. Sie ist führenden Parteivertretern begegnet und hat dabei festgestellt, „dass ihre Methoden nicht zielführend sind, dass ihre ganze Arbeit sich darin erschöpft, andere kleinzureden sowie Tagungen und Versammlungen zu organisieren. Sie vergeuden ungeheuer viel Zeit damit, sich untereinander zu befehden und um wichtige Posten zu streiten. Jetzt wollen sie über die jungen Leute Macht erlangen… Bei der Parteiarbeit wird die Zeit streng eingeteilt, man ist eingespannt, gefesselt, an die politische Agenda gekettet und kann nicht sofort reagieren. Es gibt lauter Vorschriften, Protokolle, Grenzen. Ein Blogger oder eine Bloggerin ist tausend Mal schlagkräftiger, schneller. Es gibt keine Hierarchie. Alle können sich am Entscheidungsprozess beteiligen. Im Bereich des Cyber-Aktivismus leistet jeder, was er kann und ein jeder trägt zum Ganzen bei – wie es bei der tunesischen Revolution der Fall war. Alle Tunesier haben die Revolution mitgetragen, keiner war der Anführer…“
    (Quelle: Lina Ben Mhenni, “Vernetzt Euch!“, Ullstein Berlin 2011)

  5. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat schon in den 90-er Jahren konstatiert: „Das alte Parteiensystem passt nicht mehr zur Gesellschaft. Die große Frage ist allein, wie lange es noch so weitergehen wird. Ob diese Veränderungen friedlich verlaufen werden, ist fraglich. Denn die tragenden Strukturen des Staates drohen zu verfallen, weil keine der politischen Parteien eine Lösung zu bieten hat.“

Nie zuvor in der Geschichte hat sich in so kurzer Zeit eine so reiche und Mächtige Kaste von „Oligarchen“ herausgebildet, die ihren Hang zum Luxus auf Kosten der Ärmsten schamlos zur Schau stellt. Nach OECD und der neusten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die reichsten 62 Personen des Planeten zusammen 1,76 Billionen Dollar – ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund 3,5 Milliarden Personen. Deutschland ist keine Ausnahme. In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt gerade einmal 2,5 Prozent der Vermögen.
(Quelle: Vermögensverteilung: Deutschland ist gespalten - in Superreiche und den Rest, Spiegel-Online vom 03.09.2015)

Wie lange soll das noch so weitergehen? Eine derartige Ungleichverteilung von Vermögen ist nicht nur ein Skandal, sondern auch schädlich für uns alle. Die Frage heißt jetzt: werden wir in Chaos versinken, oder können wir die helfende Hand reichen durch Toleranz, ehrliche Arbeit und Dialog, damit eine friedliche, gut strukturierte Welt entsteht? Wir können uns nicht länger als Spielball der Wirtschaftsgewalten hergeben. Es wird höchste Zeit, dass wir uns bewegen, denn die Verursacher einer Misere können niemals als Heiler auftreten. Wir brauchen dringend FRISCHEN WIND im Bundestag. Die nächste Bundestagswahl findet schon 2017 statt. Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes können wir als Wahlberechtigte in den 299 deutschen Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufstellen. Das bedeutet, dass wir genauso viele Plätze auch im Bundestag mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten belegen können.

Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen. Deutschland ist voll von zukunftsweisenden, innovativen Ideen. Wir haben viele gute Fachkräfte mit hervorragenden Ansätzen für durchgreifende Verbesserungen. Wir wissen heute ganz genau, wie wir unnötiges Leiden und unnötige Umweltzerstörung beenden können. Wir haben alle nötigen Ressourcen dazu. Packen wir’s an! Lasst uns geeignete Persönlichkeiten finden und sie als gemeinsame Direktkandidaten aufstellen.

OHNE AKTIVEN EINSATZ DER BÜRGER/INNEN GEHT NICHTS MEHR. Wo eine politisch ernsthaft gewollte und handwerklich gut gemachte Bürgerbeteiligung stattfindet, fühlen sich Bürger/innen ernstgenommen und gewürdigt. Das Zeitalter der Bürgerpolitik hat begonnen.

von Marianne Grimmenstein
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