Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Neuigkeit

Frei
31.05.2016
Zweite Bürgerklage gegen #CETA gestartet. Was nun?

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch organisieren seit gestern eine weitere Bürgerklage gegen CETA.

Das begrüße ich - je mehr aktive Bürgerinnen und Bürger gegen CETA klagen, umso besser. Ich hätte mir diese Initiative schon vor einem Jahr gewünscht, doch damals wurde mein Vorschlag von genau diesen Organisationen abgelehnt. Deswegen bin ich als Privatperson tätig geworden und habe ehrenamtlich mühsam bis zu 70.000 Klagevollmachten - Ihre Vollmachten - zu Hause in meinem Wohnzimmer in Lüdenscheid sortiert.

Da ich zur Zeit viele Nachfragen bekomme, möchte ich Klarheit schaffen:

  1. Man kann NUR EINE Bürgerklage gegen CETA unterstützen. Das bedeutet, wenn Sie meine CETA-Klage bereits unterstützen, dann brauchen Sie nichts weiter tun. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

  2. Meine Bürgerklage, die von Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld vertreten wird, bleibt weiterhin gültig. Die Klage zielt auf die vorläufige Anwendung von CETA durch den EU-Rat. Die Schutzschrift (die Ankündigung der Klage) von Prof. Fisahn hat bereits große Wirkung erzielt. So wurde der EU- Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung vertagt und der Beschluss durch das EU-Parlament am 15. Juni 2016 vorgezogen.

  3. Prof. Dr. Fisahn wird die Klage einreichen, sobald feststeht, wann der EU-Rat über die vorläufige Anwendung von CETA beschließen wird. Prof. Dr. Fisahn überwacht schon seit über einem Jahr die Entwicklung des CETA-Vertrages, um die Bürgerklage zum richtigen Zeitpunkt einreichen können. Siehe dazu auch ein Interview mit Prof. Dr. Fisahn auf der Website des deutschlandradio.

Ich halte Sie selbstverständlich wie immer auf dem Laufenden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zusätzlich auch zu unserem direktkandidaten Newsletter eintragen könnten.

Herzliche Grüße

von Marianne Grimmenstein
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