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Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

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17.11.2016
Gedanken zur kommenden Bundestagswahl und die Frage einer "linken Mehrheit"

Auf unseren Aufruf nach Fragen zu unserem Konzept haben wir einige sehr interessante und sehr schwierig zu beantwortende Fragen zugesandt bekommen. Dafür wollen wir uns hiermit einmal herzlich bedanken. Speziell die immer wieder aufschlussreich zu lesenden und motivierenden Zuschriften tragen uns Schritt für Schritt weiter. Danke!

Manchmal führt so eine Frage dann zu einer weiteren Diskussion, die plötzlich neue Einsichten produziert. So auch bei der Frage einer politisch engagierten und kenntnisreichen Person, die ich zuerst kürzer beantwortet hatte.

Wir wollten es aber wohl genauer wissen und mein Diskussionspartner fasste nach. Daraus entstand überraschender Weise eine Erörterung der Wahlchancen einer "linken Mehrheit" für die Bundestagswahl 2017 und meine persönliche Meinung dazu.

Die Rückfrage

Vielen Dank für Ihre Antwort - angesichts der "aufgetürmten" Probleme halte ich die Wahlen im nächsten Jahr für eine Schicksalswahl unumkehrbarer Entscheidungen.

Das sehen wir auch so.

Und angesichts dieser Notlage halte ich eine Aufsplittung und Zerstreuung eines geschlossenen Bündnisses derer, die eine andere Politik, eine Politik für Menschen wollen, als höchst kontraproduktiv.

Es gibt faktisch bisher kein geschlossenes Bündnis für andere Politik und ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, das es dieses geben wird.

Die SPD unter Sigmar Gabriel und die LINKE unter Sahra Wagenknecht sind meiner Ansicht und der vieler Beobachter nicht in der Lage, zueinander zu finden. Alle Prognosen und die Erfahrung aus zwei Schicksalswahlen in GB und USA lassen auch vermuten, dass ein linkes Bündnis die Menschen in Deutschland nicht überzeugen können wird, so sehr wir beide uns das auch wünschen.

Im Gegenteil: ich persönlich befürchte, dass alle Prognosen zu den Erfolgen der AfD sich noch als (weit) untertrieben erweisen werden. Vor allem nach den beiden erfolgreichen Beispielen Brexit und Trump.

Und wenn ich den Geist und die Idee von Frau Grimmenstein richtig verstanden habe, z.B. den Widerstand gegen CETA und TTiP zum Erfolg zu verhelfen, wird die Folge Ihrer angedachten Alternativen von Direktkandidaten zum jetzigen Zeitpunkt eine zugegeben-linke Mehrheit im Bundestag verhindern. Oder sehen Sie diesen Zusammenhang nicht?

Ich sehe die Möglichkeit und die Befürchtung kann ich nachvollziehen und verstehen.

Ich finde, sie sollten aber einen wichtigen Aspekt nicht vernachlässigen: Die herbeigewünschte linke Mehrheit im Bundestag ist genau das: ein Wunsch. Ein Wunsch von (hauptsächlich) Intellektuellen, der von der (hand-)arbeitenden „Klasse“ nicht wirklich geteilt wird.

Der Wunsch nach einer starken Person, besser noch nach einem starken Mann, wird mit Zunahme der Unsicherheit in grossen Teilen der Bevölkerung immer präsenter. „Die Lage wird kritisch. Wir brauchen jemanden, der durchgreift!“ Und der starke Mann muss zuerst (im Wahlkampf) verbal stark sein. Das ist im Augenblick die Sache der AfD.

In ihre Hand spielt eine manchmal selektive Berichterstattung der meist intellektuellen Medien, die tendenziell eher „links“ berichten. Zusammen mit der Berichterstattung über Leaks, Heimlichtuereien, Betrügereien und der Aufdeckung von bewussten Verdrehungen in der Politik erodiert so die Glaubwürdigkeit der Medien ebenso, wie die der Politik. Es verbreitet sich der Eindruck, dass Fakten nicht mehr Fakten sind, sondern Argumente, die jemand „benutzt“ um etwas „durchzusetzen".

Wie sonst ist zu erklären, dass die Politik auf der einen Seite stetig behauptet, dass CETA das beste Abkommen ist, das es bisher gab und gleichzeitig Bürgerinitiativen Belege präsentieren, wonach das Abkommen höchst schlampig, unpräzise und gefährlich ist.

Diese berichtete Diskrepanz führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Medien und breitet sich gemeinerweise auch auf die Berichterstatter selbst aus. Dem „Fakt“ wird nicht mehr getraut. Bei Trump sieht man, wie Lügen allgemein akzeptiert werden. Und die AfD beginnt in diesem Gebiet ebenso ihre Könnerschaft zu erproben.

Einer SPD traut niemand mehr linke Politik zu, da sie in den vergangenen Monaten konsequent ihre Mitgliederentscheide ignoriert und den verbliebenen linken Flügel "kaputtentschieden" hat. Sigmar Gabriel hat meiner Einschätzung nach eine Aussenwirkung in der Kategorie "windiger Gebrauchtwagenhändler" und das ist noch freundlich formuliert. Und dann ignoriert er nach Aussagen vieler Beobachter zu alledem noch die Auflagen des Verfassungsgerichts zu CETA. Die SPD wird Mühe haben, die 20% zu überschreiten.

Die LINKE hat zwar mit Sahra Wagenknecht eine profilierte, argumentations- und überzeugungsstarke Politikerin (die ich als sehr kompetent einschätze), allerdings hat sich die Partei in den vielen Jahren ihrer Existenz immer wieder unwillig, bzw. unfähig gezeigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie wird in der BTW 2017 sicher stärker als bisher werden, aber meines Erachtens bundesweit unter 15% bleiben.

Die Grünen werden inzwischen als Wunschjuniorpartner der CDU(!!) wahrgenommen. Und Winfried Kretschmann als Vorzeigegrüner befeuert diesen Gedanken auch noch nach Kräften. Von daher gibt es kaum mehr Bindeglieder.

Fazit: kein Spur einer linken Mehrheit. Kein normaler Mensch ausserhalb gewohnheitslinken Debattierklubs nimmt das noch als realistische Möglichkeit wahr.

Unsere Überlegung ist nun: nur mit einem GRUNDLEGEND ANDEREN Ansatz für Politik und einer Überwindung der antiquierten Rechts-Links-Denkmuster lassen sich Probleme lösen. Nur so lässt sich Bürgerorientierte Realpolitik noch an "die Frau" und "den Mann" bringen.

Denn schlussendlich gibt es keine linken oder rechten Lösungen für unsere vielen aufgestauten Probleme, die bevorstehen, sondern nur gute oder schlechte.

Die Parteien haben ihre vielen Chancen verspielt.

von Magnus Rembold
3 Kommentare
  • X & X neu:

    Ich habe mich geirrt. Auch eine einzelne Stimme ist gültig. Ich bin trotzdem dafür einer kleinen Partei eigener Wahl die Zweitstimme zu geben.

    Für mich zählt die arbeit an einem Thema. Es sollte auch eine Partei unterstützt werden, wenn sie einen "guten" Vorschlag macht. Aber eben auch nur dann.

    A. Herrmann
    03.12.2016 15:53 Uhr
  • Ist nicht jeder frei, die Zweitstimme der Partei seiner Wahl zu geben? Wollen die Initiatoren hier Wahlempfehlungen ausgeben? Freue wir uns nicht über jede Erststimme?

    Andreas Mattersteig
    23.11.2016 00:53 Uhr
  • X & X

    Laut Wahlgesetz müssen wir zwei Kreuze abliefern, sonst ist der Wahlzettel ungültig und unsere komplette Arbeit pfutsch. Ich bitte diesen Aspekt noch einmal zu besprechen. Ansonsten stimme ich zu. Vielen Dank und viele Grüße

    A. Herrmann
    18.11.2016 19:53 Uhr
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