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Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Ideenbörse

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idee
Mandatshaftung und Neutralität der Politiker
Politiker und Staatsbeamte sollten in gewissem Rahmen für Ihre Entscheidung haften - zumindest mit Ihren Pensionsansprüchen und dürfen während Ihres Mandates keine Aufsichtsratsposten o.ä.in der Wirtschaft annehmen.
Katrin Karpe, Kromsdorf
Mai 2016
Details

Ziel ist der verantwortungsvolle Umgang mit Staatsressourcen, Steuergeldern, mehr Sorgfalt und weniger Lobbyismus bei der Gestaltung von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen. Wer haftet z.B. dafür, dass der Staat (also wir und unsere Kinder) jetzt die Altlasten der Energiekonzerne aus der Atomenergie tragen soll, während die Konzerne über Jahrzehnte gigantische Gewinne eingestrichen haben?

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