Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Ideenbörse

Zu Problemstellung
Das "Damoklesschwert": §6 Abs.1 Satz 2 Bundeswahlgesetz
frei
idee
Partei `Bürgerkandidaten` gründen

wahlrechtlich formale Partei ohne bekannte Parteiprobleme, gut erklären und mit §6 begründen

Petra P.
März 2017
Details

Partei 'Bürgerkandidaten' muss 5 % ODER 3 Direktmandate erreichen, damit alle, die Bürgerkandidaten mit Erststimme wählen, ihre Zweitstimme nicht verlieren. 3 Direktmandate bundesweit müssen wir schaffen mit gemeinsamer Kraft.

Dadurch wird auch der Name Bürgerkandidaten geschützt und kann nur von Kandidaten verwendet werden, die unseren Grundsätzen zustimmen.

Und wir können stets auf § 6 und Probleme der anderen Parteien hinweisen, nicht anklagend, sondern weil wir ja begründen müssen.

Wer ist bereit, in seinem Bundesland eine Liste mit mind. 5 möglichst guten Namen zu organisieren, darunter mind. 2 Frauen? Bitte melden bei petra.plininger@online.de. Danke!

4 Kommentare
  • Grundmandatsklausel

    30.04.2017 17:33 Uhr
  • In einem anderen Kommentar hatte ich schon einmal die Anregung gemacht, die Bürgerkandidaten als "Partei der Unparteiischen" zu betrachten. Allein der Name ist Programm. Ist es nicht unsere Absicht, den etablierten Parteien auf die Finger zu schauen? Warum nicht deren Ziele komplett in Frage, und zur (durch die Partei der Bürger)Prüfung Frei zu stellen.

    Heinz Brunotte
    30.03.2017 12:26 Uhr
  • Eine Parteigründung können wir nicht aus dem Ärmel schütteln. Wir sind ja noch nicht einmal sicher, ob wir eine Partei wirklich wollen. Meine "Mitmacher" jedenfalls wollen es nicht. Deshalb: in unserem Prozess bis 24.9. diese Frage weiter erörtern und danach entscheiden, ob wir den Prozess einer Parteigründung angehen möchten und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Dies muss sehr gut vorbereitet sein, um nicht in dieselben Verstrickungen wie die in den letzten Jahren erfolgten Parteigründungen zu geraten.

    Übrigens: Es handelt sich nicht um ein Damoklessschwert. Es ist der Wunsch der Gesetzgeber, möglichst keine Direktkandidaten zu ermöglichen und nur Parteien zu etablieren. Interessant ist, dass dies im Jahr des KPD-Verbots - 1956 - beschlossen wurde und in diesem Sinne zu verstehen ist: die Kommunisten ganz und gar aus allen politischen Entscheidungen zu verbannen.

    30.03.2017 09:50 Uhr
  • Woher kommt die Information: "ODER 3 Direktmandate erreichen"?

    30.03.2017 11:17 Uhr
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