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Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

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Misstrauensvotum

Die Bürger*innen sollten per Misstrauensvotum die Regierung absetzen können, v.a. im Notfall

Dorothee Mecklenburg, Trier
Mai 2016
Details

Nicht mehr das Parlament stellt einen Misstrauensantrag gegen den/die Regierungschef*in,

sondern den Bürger*innen wird es rechtlich möglich gemacht, diesen Antrag gegen Teile oder das gesamte Parlament zu stellen.

Frage an die Juristen: Was bedarf es dazu?

Frage an die Politologen: Gegen welche Gefahren müsste man auf welche Weise Vorsorge treffen?

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