Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

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GEZ

Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren

Thomas Wichmann, Berlin
Mai 2016
Details

Sehr geehrte Frau Grimmenstein,

vielen Dank, dass Sie die Augen offenhalten und mehr noch, einen fast aussichtslos scheinenden Kampf aufgenommen haben. Aber es ist nun die Zeit genau das zu tun.

Mir liegt die GEZ im Magen, wo für mich erstmals und überraschenderweise eine Willkür des Staates oder einzelner Gruppen in ihm offen und unverhüllt zu Tage tritt.

Meine Idee ist die einer Unterschriftensammlung, gegen die neuen GEZ- Regelungen. Man zahlt für die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn man eine Wohnung hat. Was aber, wenn man zwar eine Wohnung hat, aber die Medien nicht nutzt, weil man z.B. nicht einmal einen Anschluss oder eine Antenne besitzt und auch an einem Empfang gar nicht interessiert ist. Es handelt sich hier immerhin um 18 € mtl., die in die Taschen der Unterhalter und Intendanten fließen: Täglich 21 Mio.Euro, die anstatt einer verschwindenden Minderheit erlaubt ihre fetten Pfründe zu pflegen, in sinnvollen sozialen Projekten eingesetzt werden könnten. Auch dass jetzt Die GEZ mit ihrem "Beitragsservice" ohne richterlichen Bescheid vollstrecken darf, obwohl es sich hier nicht um eine Behörde handelt, riecht förmlich nach Lobbyismus und Rechtsbeugung. Nicht mehr frei entscheiden zu können, ob und für welche Medien ich bezahle, muss das Rechtsempfinden vieler Bürger verletzen. Kant jedenfalls warnte davor, es stehe schlecht um die Gemeinschaft, wenn das uns innewohnende Gerechtigkeitsgefühl durch die Machthaber einfach ausgeschaltet ignoriert und übergangen wird. Warum muss ich mir unterstellen lassen, dass ich auf meinem Computer, den ich für die Schule brauche, ARD oder ZDF sehe, anstatt deren Programme kostenpflichtig ins Netz zu stellen, so wie es alle Privatanbieter tun. Und warum bekomme ich auf meine Frage, nur Textbausteine, die keinen Sinn machen. Das hinterlässt kein gutes Gefühl und ich würde mich gerne mit denen vereinen, welchen es ebenso geht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wichmann

12 Kommentare
  • Gebühren für Propaganda sind ohnehin nicht vertretbar

    Daniel Friedl
    11.11.2016 11:59 Uhr
  • das ist hier ganz sicher nicht das richtige Forum, um über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren, da gibt es viele andere, vor allem solche, wo die eine oder andere Partei ihr Ohr dranhält. Das hat dann auch Chancen, gehört zu werden.

    an Herrn Wichmann: bitte informieren Sie sich einmal über öffentliches Recht: ob es sich um ein Studentenwerk A.d.ö.R. oder eine Krankenkasse oder eben um den Beitragsservice (genauer: um die öffentlich-rechtlichen Sender, für die der Beitragsservice den Beitrag einzieht) handelt: das sind alles Organisationen, die nach öffentlichem Recht aufgestellt sind wie eine Behörde, die also die gleichen rechtlichen Ansprüche und Pflichten wie eine Behörde haben und deshalb z.B. in eigener Sache sofort eine rechtsgültige Forderung vollstrecken dürfen. Ein Blick in die AO hilft da auch weiter.

    und an Fr. Kirstin Heidler: transparent sind die Einnahmen und Ausgaben schon jetzt, auch wenn es etwas mühsam ist, diese Informationen im Internet zu finden. Das sind öffentlich-rechtliche Anstalten, die sind zu Transparenz verpflichtet, da gibt es schon sehr lange mehrere Aufsichtsgremien, die darüber wachen und die z.B. die Höhe der Gebühren oder auch bestimmte Ausgaben genehmigen. So manche von den Sendern beantragte Gebührenerhöhung wurde von denen bereits verhindert.

    Ich bin auch nicht über alles zufrieden, was die ör Sender tun, aber vielfach wissen die Menschen gar nicht, welche Sender dazugehören und welche nicht. Und dann gibt's Vorwürfe, weil ein privater Sender 'aus der Spur' gerät (die ör Sender sind bei weitem nicht frei von Macken und Fehlern, bitte nicht falsch verstehen, aber meistens sind's nicht die Fehler, die ihnen in einem Internet-Forum vorgeworfen werden - das finde ich dann immer zum Schmunzeln ...:-)... ).

    Und für die Privaten zahlen wir auch reichlich, sehen es nur nicht so deutlich, denn um wieviel ist das Waschmittel oder das neue Auto denn teurer, weil die teure Werbung davon bezahlt werden muß? Und die Großfamilie bezahlt ganz viele Gebühren, weil sie viel Waschmittel verbraucht und vielleicht zwei Autos hat, und der Single ganz wenig. Man stelle sich die ör-Gebühren in einer Pro-Kopf-Staffelung vor, das gäbe ein Geschrei ....

    Und jetzt laßt die Frau Grimmenstein hier in Ruhe mit diesen Themen. Sie hat sicher Anderes zu tun. Wenn sie unsere neue Kanzlerin geworden ist ... :-) ... , steht sie für solche Fragen sicher zur Verfügung. Bis dahin ....

    Eberhard Urban
    03.10.2016 15:04 Uhr
  • Es ist auf jeden Fall ein ziemlich vielschichtiges Problem: 1) zu einer Demokratie gehören sowohl freie als auch staatliche Medien und diese müssen logischerweise irgendwie finanziert werden. Aber in dieser Form ist das meines Erachtens nach nicht korrekt und schon gar nicht fair, denn es ist eine Gebühr, die von ihrem Charakter eben doch einer Steuer ziemlich nahe kommt, denn man kann sich ihr nicht enziehen und hat auch im Nachgang keinen Einfluß was damit geschieht. Außerdem muss man auch für Teile von Leistungen zahlen, die man gar nicht nutzt oder gar nicht möchte. Ich kenne einige und zähle micht selbst auch dazu, die keinen Fernseher besitzen und das bewußt. Warum bitte soll ich die vollen Rundfunkbeiträge zahlen, die im übrigen ziemlich hoch sind und nicht beispielsweise wie früher, nur für das was ich auch tatsächlich nutze oder mittrage. Damit kommen wir nämlich schon zum Punkt 2) Das Fernsehen! - Da braucht´s keine Brille für, um zu erkennen, dass es sich bei einem übermäßigen Teil des Fernsehprogramms und zwar auch des öffentlich-rechtlichen, welches ich und wir alle mitfinanzieren sollen, tatsächlich um Volksverdummung und ein billiges Suchmittel für eine Gesellschaft handelt, die möglicht ruhig und inaktiv gehalten werden soll. Ja genau, schaut schön eure Serien und Seifenopern. Genießt nach der Arbeit, wenn ihr welche habt, eure Couch für 3 bis 4 Stunden, dann noch ein gesundes Monsanto-Nestle Abendessen, 2 bis 5 Bier, und schon geht´s dann nachdem Abendfernsehprogramm so zwischen 23:00 und 02:00 Uhr ins Bett. Ist doch prima, die Leute haben so keine Zeit mehr, sich in kleinen Ansammlungen zu treffen und mal über die tatsächlich wichtigen und realen Dinge im Leben zu unterhalten, denn ja, wir werden ja unterhalten und klar natürlich auch gebildet, hätte ich ja fast vergessen. Also mal ehrlich, von dem ganzen öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm mal die gut und gerne die Hälft weggestrichen und so wie früher das Testbild nach der Nationalhymne zum Programmende täte unserer Gesellschaft wirklich gut. Und egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, es sollte auch Grenzen geben, die nicht überschritten werden dürfen! Tolle Spieleshows mit ganz einfachen Rätseln zum Beispiel, wo überwiegend ältere Leute, die nachts nicht schlafen können, für 50 Cent pro Anruf gewinnen können, um am Ende doch nur wieder um viele Euros abgezockt worden zu sein. Diese Programmmacher gehören aussortiert und ab Besten noch inhaftiert! 3) Ich bin zwar kein Verfechter von Zensur, aber wir müssen schon wissen und uns ein gesellschaftliches Bild von dem machen, was wir zulassen wollen, was gut ist für die Enwicklung, Harmonie und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, und was dem kontrapoduktiv entgegenwirkt. Ich will auch gar nicht sagen, dass es nicht auch Unterhaltung geben darf, nein, aber es darf nicht unser zentrales, das Leben bestimmende Element sein. Oder isst du den ganzen Tag nix anderes als Nutella? Das heist also im Klartext, es muss dringend unter der Beteiligung aller ein bisschen aufgeräumt werden in dem riesengroßen TV-Müllhaufen. Ein Ansatz wäre, den Fernsehtag in mehrere Phasen aufzugliedern und den Anteil der reinen und stupiden Berieselung und vor allem den Bereich der Senstationspresse drastisch zu reduzieren und die sogenannten Harz-4 Sendungen komplett zu verbannen. Es sollten zum Beispiel TV-freie Zeiten generiert werde, oder wenn das nicht geht, dann eben das Programm in dieser Phase auf ausschließlich Nützliches wie Bildungs- und Natursendungen, oder Nachrichten und Sport zu beschänken. Mal ganz ehrlich, bei einem Kinobesuch, meistens mit Freunden, hat man ein ganz anderes und viel tieferes Filmerlebnis, wie zu Hause auf den beweg-dich-ja-nicht-zu-viel Polstermöbeln. Und ein Konzert oder Theaterabend würde mit Sicherheit unser Leben auch nicht schlechter machen, ganz zu schweigen von einem Spieleabend mit echten Brettspielen und echten Menschen um einen herum. Sie sehen, es gibt also Alternativen in der Unterhaltung. 4) Welches Lösungen außer der Reduzierung und Filterung des Fernsehangebotes hätten wir noch? Die Rundfunkgebühr jedenfalls hat nicht wirklich zur Verbesserung der vorstehenden Punkte beigetragen, bzw. benachteiligt diejenigen, die den Medienhype in der jetzigen Form sowieso ablehen. Was wären also Alternativen? Sendezeiten werden staatlich verkauft an die Privaten, die damit in dem von uns als gut erachteten Rahmen ihr Programm machen und Geld verdienen dürfen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Sendezeiten sind den öffentlich-rechtlichen Sendern zuzuleiten und die Jedermannsgebühr ersatzlos zu streichen. Wir sollten also schließlich das ganze Medium Fernsehen mal genau unter die Lupe nehmen und uns was diese Themen angeht, sowohl mit der Bereitstellung, als auch der Finanzierung und erst recht mit Inhaltsfragen intensiv und kritisch auseinander setzen. Gute Nacht und Ausschalten nicht vergessen!

    Oliver Kümmerle
    02.10.2016 22:56 Uhr
  • In Zeiten von Internet und alternativen Medien ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk überflüssig. Somit auch der ganze Klimbim um die GEZ.

    Ich bin allgemein der Meinung weniger Steuern zu zahlen, dafür mehr Gebühren. Der Unterschied: Steuereinnahmen kommen alle in den berühmten großen Topf und werden mit dem Schaumlöffel verteilt. Gebühren werden für etwas bestimmtes erhoben und man bezahlt dafür, was man bekommen hat. Auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

    A. Herrmann
    01.10.2016 01:53 Uhr
  • laut Warren Buffet ist eines der grössten probleme unserer zeit , der krieg "Reich gegen arm". GEZ-Zwangabgabe ist nur eins von vielen beispielen dafür. "Leben" in Bewußtlosigkeit.

    peter
    11.08.2016 18:32 Uhr
  • Herr Klaus Pohl, ich muss mir auch gerade an den Kopf fassen das sie das ernst meinen "...dass wir in Deutschland eines der besten und freiesten öffentlichen Rundfunksysteme besitzen." Die Rundfunkgebühr, früher mal halt "GEZ" wirkt für mich wie ne Wohnsteuer, wobei das keine Steuer sein kann, weil Steuern direkt von der Lohnvergütung abgehen. Man wird aufgefordert einfach ein Betrag zu überweisen, ohne jemals ein Vertrag auf Dienstleistung von denen unterschrieben zu haben. Wer ja genau so, als wenn ich Leuten einfach ne Rechnung zu schicke und sage, ihr könntet wenn ihr wolltet ja mein Youtube Kanal anschauen. Alleine das man die Rechnungen laut: § 14 Absatz 1 des Bundesbankgesetzes, der Banknoten zum »unbeschränkten« gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt und das noch höher stehende laut EU-Vertrag (VAEU) in Artikel 128, auf den das Bundesbankgesetz ausdrücklich verweist: »Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.« Nicht mit Bargeld bezahlen kann ist schon illegal, na gut das geht beim Finanzamt auch nicht, die handeln genau so illegal. Jeder Bürger müsste den eigentlich mal schreiben ich will Bar zahlen das ist mein Recht. Klar sollte ein Staat Staatssender haben, das würde ich mir auch sichern, aber nicht so. Nicht mit diesen überbezahlten Moderatoren und dieser Nachrichten leisten. Die machen echt nichts mehr anderes als Ereignisse "Nach zu richten" damits bei uns ankommt wie es soll. Die Rundfunksender kommen meiner Meinung ihrer Informationspflicht nicht nach und das ist Gesetzeswidrig, vom illegalen nur mit Buchgeld bezahlen dürfen ganz zu schweigen.

    Robert Schaal
    24.07.2016 23:43 Uhr
  • Meinen Sie das ernst, Klaus Pohl? Das Heuchler Journal mit Atlantik-Brücke Kleber, Halloween im Kinderprogramm, Alte Beiträge in der Tagesschau zu aktuellen Themen, Manipulation wohin man schaut, die wichtigen Themen = Fehlanzeige. Wäre gerne bereit meine GEZ Gebühr zu bezahlen, wenn damit so Medien wie KenFM oder Thilo Jung unterstützt werden, die investigativen Journalismus und Aufklärung für die Menschen betreiben, jedoch deswegen nur "Gegenwind" abbekommen. Thilo Jung überträgt die BundesPresseKonferenzen auf YT. Die sind so peinlich traurig, dass selbst Phoenix diese nicht mehr überträgt, obwohl mit diesem Argument ursprünglich mal GEZ Gelder investiert wurden. Würde Phoenix übertragen, würde Thilo Jung wahrscheinlich keinen Einlass mehr erhalten und unangenehme Fragen stellen dürfen ... Da geb ich Ihnen recht, sicherlich ist das nur einer von vielen "Ablenkungsschauplätzen" die gerade heftigst laufen und von denen Sie anscheienden auch beeinflusst sind ....

    Luna Meier
    17.06.2016 20:58 Uhr
  • Ich kann einige Punkte in den Kommentaren nachvollziehen. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir in Deutschland eines der besten und freiesten öffentlichen Rundfunksysteme besitzen. Dies sollten wir uns auch etwas kosten lassen. Die Programme der Privaten sind abschreckend genug. Für mich ist das Thema aber ein Nebenschauplatz, gegen die Handelsabkommen solten wir unsere Energie einsetzen.

    Klaus Pohl
    16.06.2016 10:24 Uhr
  • Der Kommentar von Kirstin Heidler passt sehr gut auf meine Meinung. Grundsätzlich ist es positiv, wenn einige unserer Medien über Beiträge finanziert werden und sich damit von den Profitinteressen der Wirtschaft emanzipizieren können. Dabei wäre es ein großer positiver Schritt, wenn der Bürger genauer auswählen kann, wohin der Beitrag wandert, den er entrichten muss. Gerade der Rundfunkauftrag "Unterhaltung" sorgt in seiner genauen Ausgestaltung bei mir für sehr viel Unmut, wenn milliardenschwere Exklusivlizenzen zur Übertragung der WM erworben werden oder wenn sonstige seichte Unterhaltung läuft, während die politische Wetterlage danach schreit, non-stop Informationssendungen zu bringen.

    Ich finde es außerdem bedenklich, wie groß der Einfluss der Politik auf die öffentlich rechtlichen Sender ist. Bei den ganzen Politikern in Aufsichtsräten und dem Einfluss der Gesetzgeber auf die Gebührenhöhen und Ausnahmen, wäre eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt und eine Lastenverteilung über Steuern ehrlicher. Alternativ müsste die Politik noch viel stärker an Einfluss verlieren. Das würde aus meiner Sicht implizieren, dass es weniger Beitragsausnahmen gibt: z.B. Sozialleistungen sollten nicht von der Beitragspflicht befreien, sondern in der Bedarfsberechnung sollte der Beitrag berücksichtigt werden. So wie es jetzt ist, könnte die Politik die Finanzierung der ÖR über Themenfremde Gesetze beeinflussen: einfach die Bemessungsgrenze für Sozialhilfe um 200€ anheben und ohne darüber zu sprechen bricht so ganz nebenbei die Finanzierung der ÖR ein, weil die Zahl der Ausnahmeberechtigten stark zunimmt.

    Matthias
    05.06.2016 12:06 Uhr
  • Ich stimme Stefan A. zu. Es ist grundsätzlich wichtig, dass unsere Medien von der Bevölkerung finanziert werden und nicht von Großunternehmen. Nur wenn wir unabhängige Medien haben, können diese auch unabhängig berichten.

    Ich verstehe, dass die GEZ(die nocht mehr GEZ heißt) vielen ein Dorn im Auge ist, da sie verpflichtend Gebühren erhebt. Was mit dem Geld ganu passiert ist undurchsichtig für die Bürger und da zudem viele die öffetlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht "benutzen" kommt es ihnen ungerecht vor.

    Für die Gesellschaft als Ganzes ist es aber wichtig, dass wir unabhängige Medien haben. Nur wenn wir unabhängige Medien haben, die die Bürger umfassend und unabhängig informieren, können die Bürger auch informierte demokratische Entscheidungen treffen.

    Wir leben in einem kapitalistischen System, in dem alles Geld kostet. Journalismus, Rundfunk und Fernsehen kosten Geld, sogar relativ viel. Damit die Gesellschaft als ganzes unabhängige Medien hat, müssen wir als Gesellschaft auch dafür Zahlen.

    Ich stimme zu, dass die Geldverteilung bisher intransparent ist. Zudem wäre es schön, wenn die Bürger mehr einfluss darauf nehmen könnten, wohin ihr Geld geht.

    Das wären meine Verbesserungsvorschläge:

    • Transparente Verteilung des Rundfunkbeitrags
    • Einfluss der Bürger darauf, welche Sender oder Sendungen "ihr" Geld erhalten sollen
    Kirstin Heidler
    02.06.2016 15:27 Uhr
  • Sehr geehrter Herr Wichmann,

    hier ein Auszug aus dem "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien", welcher die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender regelt:

    "Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, [...] als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. [...]einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.[...]"

    Der Auftrag der privaten Rundfunk- und Ferseh-Sender ist hingegen alleine das Erwirtschaften von Profit, zuweilen ohne Rücksicht auf Moral, Ethik bzw. einer sehr zweifelhaften Auslegung derselben. Es wird gezeigt, was Einnahmen verspricht, sonst nichts.

    Die von Ihnen erwähnten tgl. 21 mio. € verteilen sich im Übrigen nicht nur auf die insg. 22 Fernseh-Sender, sondern auch auf zahlreiche regionale Radio-Sender. Im Vergleich: nach meinen Informationen kostet bei einem bekannten Privat-Sender eine Werbeminute 90.000 €. bei einer Werbeblock-Länge von 5 Minuten und geschätzten 3 Blöcken pro Stunde ergibt sich daraus ein Umsatz von 1.35 mio € pro Stunde!

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Staatsauftrag für Bürger, finanziert von Bürgern (und damit frei von der Abhängigkeit von Konzernen und deren Interessen!) für die o.g. Aufgaben, kein überflüssiger Luxus sondern die garantierte Möglichkeit der freien Meinungsbildung im Gegensatz zum kommerziellen "Meinungs-Erwerb".

    Das jetzige Abrechungssystem halte ich außerdem für gerechter als das vorhergehende.

    Übrigens: Die "Unterhalter und Intendanten" pauschal als arbeitsfaule Geldeinstecker zu verurteilen halte ich für ungerecht und in höchstem Maße unsachlich.

    Mit freundlichen Grüßen Stefan A.

    Stefan A.
    23.05.2016 15:39 Uhr
  • Sehr richtig. Das ist eine sehr gute Idee.

    Anna H.
    21.05.2016 08:03 Uhr
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